Gibt es einen neuen Nationalpark Ostsee?

In Schleswig-Holstein besteht ein breiter Konsens darüber, dass der ökologische Zustand der Ostsee unzureichend ist und sich zunehmend verschlechtert, sodass dringender Handlungsbedarf besteht.

Die schleswig-holsteinische Landesregierung will sich des Problems annehmen und hat in ihrem Koalitionsvertrag für die Wahlperiode ab 2022 einen Prüfauftrag zur möglichen Einrichtung eines Nationalparks Ostsee erteilt. Auf der Suche nach den richtigen Instrumenten für einen weitreichenden Küstenschutz hat Umweltminister Tobias Goldschmidt im März dieses Jahrs während einer Auftaktveranstaltung die gesellschaftlichen Interessengruppen zu einem Konsultationsverfahren eingeladen. Die vorher festgelegten Potentialgebiete für einen Nationalpark umfassen nahezu die gesamte Wasserfläche entlang der Küste des Landes mit Ausnahme der Schlei, der nördlichen Eckernförder Bucht, der Kieler Bucht und der Lübecker Bucht.

Nachdem zunächst in Fachworkshops die unterschiedlichen Interessen diskutiert wurden, sollen im November in einem abschließenden Verzahnungsworkshop die bisher erarbeiteten Argumente zusammengeführt werden. Danach, so war der Plan, wird die Koalition bis zur Mitte der Legislaturperiode entscheiden, ob und in welcher Form ein Nationalpark eingerichtet werden soll.

Bereits im Juli trafen sich Vertreterinnen und Vertreter des Wassersports und tauschten sich mit dem Minister und seinen Mitarbeitenden aus. Die Beteiligten vertraten die Interessen von insgesamt 50 Vereine, Verbänden, Aktionsbündnissen und kommerzielle Wassersportanbietern aus dem Bereichen Segeln, Kanu, Rudern, Tauchen, Kiten und Surfen. Es wurde intensiv über die Pläne für einen Nationalpark diskutiert und Bedenken bezüglich der Auswirkungen für den Sport geäußert.

Kern der Befürchtungen ist, dass ein Nationalpark über viele Jahre entwickelt werden muss und dieser am Ende aus überwiegend nutzungsfreien Zonen entsteht. Diese vorgezeichnete Entwicklung wird zwangsläufig zu weitreichenden Einschränkungen führen. Gleichzeitig reduziert ein Nationalpark nicht aktiv die Gefährdung des Naturraums. Die Probleme der Ostsee wie der zu hohe Nährstoffeintrag, Sauerstoffmangel, Temperaturanstieg, Meeresspiegelanstieg und Gefährdung durch Munitionsaltlasten werden durch ein Nationalparkgesetz nicht gelöst. Die Situation in den Zonen mit Sauerstoffmangel, der Rückgang der Fischbestände, die Gefährdung der Schweinswalpopulation und der lichten Seegraswiesen wird sich so nicht verbessern.

Ende Juli formulierten der Landesportverband Schleswig-Holstein und der Segelverband Schleswig-Holstein in einem offenen Brief an den Minister, dass die Notwendigkeit der Errichtung eines Nationalparks durch das Ministerium nicht ausreichend begründet wurde. Der Brief wurde mitgetragen von 15 weiteren Organisationen unter anderem vom Landes-Kanu-Verband Schleswig-Holstein und vom Deutschen Kanuverband. Die Verbände kritisieren, dass große Teile des geplanten Nationalparks bereits als Naturschutzgebiete ausgewiesen sind, oder einem umfassenden Schutz als Natura2000-, FFH- oder Europäisches Vogelschutzgebiet unterliegen. Durch die Einrichtung eines Nationalparks wird der Schutz des Ökosystems nur unzureichend verbessert. Außerdem werden langfristig weitreichende Beschränkungen für den Wassersport nicht ausgeschlossen. Die Wassersportverbände schlagen stattdessen vor, dass ein verbesserter Naturschutz durch eine Überprüfung der Wirksamkeit und ggf. durch eine Schärfung der bestehenden Instrumente erreicht werden kann. Freiwillige Vereinbarungen haben sich im Wassersport bewährt, die Verbände bieten ihre aktive Mitarbeit an einer Weiterentwicklung an.

Die Suche nach einem wirksamen Schutz für die Ostsee wird auch in den politischen Parteien kontrovers diskutiert. Mittlerweile gibt es auch in der Koalition die Meinung, dass die Ausweitung der bestehenden Schutzgebiete mit angepassten Nutzungsausschlüssen eine alternative Möglichkeit wäre.